Das selbstvollziehende Parlamentsgesetz

Selbstvollziehende Parlamentsgesetze sind spätestens seit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I S. 802) Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussion. Anders als vollzugsbedürftige Normen verzichten sie auf einen Umsetzungsakt der Administrative und begründen unmittelbare Verhaltenspflichten für die Normadressaten. Die Untersuchung zeigt am Beispiel des Infektionsschutzrechts, dass das Grundgesetz gesetzesunmittelbare Regelungsformen nicht generell ausschließt, zugleich aber Grenzen setzt. Im Fokus stehen das Verhältnis von Legislative und Administrative, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Die Arbeit entwickelt grundlegende Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Beurteilung gesetzesunmittelbarer Grundrechtseingriffe und leistet damit einen eigenständigen Beitrag zur Dogmatik parlamentarischer Handlungsformen – mit Erkenntnissen weit über das Infektionsschutzrecht hinaus.