Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Verfassungsvergleichendes Seminar: ¿Soziale Grundrechte in Völkerrecht und Verfassungsvergleichung¿, Sprache: Deutsch, Abstract: A. Einleitung

Mit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in der

Südafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzen

Darstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage für

das Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht auf

Wasser darlegen.

In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung der

Wasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich das

Wasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, um

anschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und die

Ausgestaltung des Rechtsschutz darzustellen.

Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend den

Grundrechtskatalog - die Bill of Rights ¿ und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf die

Sozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführend

werde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanente

Schranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen.

Nachfolgend skizziere ich noch den ¿National Water Act¿, sowie den ¿Water Service Act¿,

ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtliche

Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktueller

Rechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisanten

Fällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.