Das Recht auf Mietwohnungstausch

In Zeiten knappen Wohnraums, stark ansteigender Neuvertragsmieten und daraus resultierender eingeschränkter Mietermobilität wird der Ruf nach neuen Möglichkeiten, Wohnraum wieder "effizienter" zu nutzen, lauter – besonderes Augenmerk wurde zunehmend auf ein "Recht auf Mietwohnungstausch" geworfen: Ein Recht zweier Mieterparteien, gegenseitig in das bestehende Mietverhältnis des jeweils anderen einzutreten, ohne dass der Vermieter dem willkürlich, sondern nur aus wichtigen Gründen widersprechen könnte. Doch wäre ein solches Recht eine mögliche Lösung?

Die Autorin zeigt: Zwar könnte ein Tauschrecht die Wohnungsnot lindern, indem es Mietermobilität fördert, doch es stößt an nicht vertretbare rechtliche und praktische Grenzen. Historische Vorbilder (§§ 8 WMG, 30 MschG 1942) und internationale Vergleiche (Österreich § 13 öMRG, Schweden, Kap. 12 § 35 jdb) offenbaren Probleme: Von sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu wirkungslosen – gar "toten" Regelungen. Vor allem aber steht ein solches Recht in Konflikt mit der Eigentums- und Vertragsfreiheit der Vermieter (Artt. 14 GG, 2 GG). Der Eingriff in jene Rechte ist nach Ansicht der Verf. verfassungsrechtlich (derzeit) nicht zu rechtfertigen.