Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Kontext der digitalen Terrorismusbekämpfung

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Informationswissenschaften, Informationsmanagement, Note: 2,0, Universität Kassel, Veranstaltung: MPA-Studiengang, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Verfasser behandelt in der vorliegenden Hausarbeit die Thematik ¿Das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung im Kontext der digitalen Terrorismusbekämpfung¿.

Nach Definitionen der informationellen Selbstbestimmung, der Strafverfolgung und

des Terrorismus werden die aktuellen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung

aufgezeigt, sowie der Zielkonflikt zwischen Strafverfolgung und der Wahrung der

Grundrechte. ¿Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht

des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner

personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht,

welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein

Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die

erforderliche Mehrheit.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten

Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das

Bundesverfassungsgericht ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1

GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (unter B II 1 a) des Urteils).¿

¿Kurz beantwortet bedeutet informationelle Selbstbestimmung: Jeder hat das Recht

zu wissen, wer was wann über ihn weiß.¿