Das Recht auf den gesetzlichen Richter

Der gesetzliche Richter: ein Grundpfeiler des Rechtsstaats im Spannungsfeld nationaler und europäischer Entwicklungen

Das Recht auf den gesetzlichen Richter bildet einen Grundpfeiler eines rechtsstaatlichen Verfahrens im modernen liberalen Verfassungsstaat, das vor allem staatliche Willkür ausschließen soll.

Der VfGH hat über Jahrzehnte hinweg eine weit verzweigte Rechtsprechung zum Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 2 B-VG entwickelt. In der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR hat der Stellenwert des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 47 Abs 2 GRC bzw Art 6 Abs 1 EMRK in jüngerer Zeit stark zugenommen. Das betrifft vor allem aktuelle Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten der EU, in denen von Regierungen und Parlamenten Versuche unternommen werden, ungebührlichen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit auszuüben und die Unabhängigkeit der Gerichte zu beeinträchtigen.

Das vorliegende Werk ist sowohl der rein österreichischen als auch den europäischen Garantien des Rechts auf den gesetzlichen Richter gewidmet, untersucht die Entwicklungen dieser Gewährleistungen und bespricht ausführlich die einzelnen Schutzwirkungen dieser Grundrechte sowohl in der Vollziehung als auch in der Gesetzgebung.