Das neue Finanzkapital

Hat die Europäische Zentralbank Geldpolitik oder Euro-Rettungspolitik betrieben? Hat sie zumindest versucht, ihrem vorrangigen Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität nachzukommen? Oder hat sie ihre Macht für eine Kollateralpolitik missbraucht, um Banken mit Liquidität zu versorgen und überschuldete Staaten mit der Druckerpresse zu retten, obwohl ihr genau das durch Artikel 123 (Verbot der Staatsfinanzierung) und 125 AEUV (Verbot des Bail-out) verboten ist? Diente die EZB als Bail-out-Maschine, indem sie staatliche Schuldtitel erwarb, die ihr über den Umweg der Geschäftsbanken angeboten wurden? Hat sie die Zinsen der angeschlagenen und aus der Sicht der Kapitalmärkte nicht mehr kreditwürdigen Länder künstlich gesenkt und sie damit angeregt, sich noch mehr zu verschulden und die fiskalischen Schuldengrenzen noch mehr zu verletzten? Das sind die zentralen Fragen dieses Buches, das darauf rechtlich und auch ökonomisch relevante Antworten gibt. Markus C. Kerber geht über diesen Themenkreis hinaus und beschäftigt sich auch mit der weitgehend unkontrollierten EU-Herrschaftsinfrastruktur, die durch die Schaffung der diversen Euro-Rettungsfonds entstanden ist: das neue Finanzkapital. Er zeigt, dass hierdurch die nationalstaatliche Haftung für Schulden vergemeinschaft und so die Marktkräfte unterdrückt werden. Dies beseitigt die Risikoprämie im Zins, die in der Marktwirtschaft die wichtige Steuerungsfunktion ausübt, um das Kapital von übermäßig riskanten Aktivitäten fernzuhalten und es effizient auf rivalisierende Länder und Branchen aufzuteilen.