Das Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch, Abstract: Fragen der europäischen Integration

sind auch Fragen, die das verfassungsrechtliche Bekenntnis zur Demokratie betreffen. Das GG

schützt als Teil der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG das in Art. 20 Abs. 1 GG niedergelegte

Prinzip demokratischer Staatlichkeit. Deutsche Verfassungsorgane sind verpflichtet, an einer

Europäischen Union mit zu wirken, die ihrerseits demokratischen Grundsätzen genügt.

Aufgrund der vernetzten Rechtsordnungen und komplexen Zuständigkeitsvorbehalte ist die

Rechtswegfrage im europäischen Mehrebenensystem nicht einfach, vgl. Sauer,

Jurisdiktionskonflikte, 2008; Temming, EuZW 2009, 369. Hesse hat bereits Mitte der 1990er Jahre von

einem Wandel der Aufgaben, der Stellung und der Wirkungsmöglichkeiten des BVerfG gesprochen,

der auch auf den Bedeutungszuwachs des europäischen Rechts und des EuGH zurückzuführen ist.

Nationalstaatliche Vorwürfe von ausufernden Rechtsakten werden die Frage auf, wie die drei Gericht

im europäischen Verfassungsraum abgegrenzt werden können, vgl. Wahl, ApuZ 2001, 45, 48. Das

europäische Recht ist durch die Rezeption nationaler Rechtsprinzipien, insbesondere den

Grundrechtsschutz geprägt. So hat sich die Individualbeschwerde zum EGMR mittlerweile zu einem

die Verfassungsbeschwerde ergänzenden Rechtsschutz fortentwickelt. Im Mittelpunkt des komplexen

Zuständigkeitsgefüges nationaler und supranationaler Organe steht auch die nationale

Identitätskontrolle als Verfassungsprinzip. Damit sollen die äußersten Grenzen europäischer

Integration überwacht werden. Jurisdiktionskonflikte haben eine destruktive Wirkung, gefährden

zukunftsorientierte Einigungs- und Gestaltungsprozesse und unterlaufen die Idee, dass

Rechtsprechung eine streitschlichtende Instanz ist. Dies kann nur verhindert werden, wenn

ebenenübergreifend, loyal Entscheidungskompetenzen strikt beachtet werden. Im Lissabon-Urteil

behält sich das BVerfG vor, die europäischen Kompetenzen oder die nationale Verfassungsidentität

überschreitende Unionsrechtsakte in Deutschland für unanwendbar zu erklären. [...]