Das konstruktive Misstrauensvotum

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Ruhr-Universität Bochum (Sozialwissenschaftl. Institut), Veranstaltung: Seminar: Das politische System der BRD und das europäische Mehrebenensystem, Sprache: Deutsch, Abstract: Zum zentralen Thema der vorliegenden Arbeit gehört die Entstehungsgeschichte des Art. 67 GG und die mit ihm verbundenen Zielvorstellungen. Vor allem soll geprüft werden, welchen Einfluss es auf die Stabilität der deutschen Demokratie ausübt und, ob es als Instrument zur Vorbeugung, Abwendung bzw. Bewältigung einer Regierungskrise eingesetzt werden kann.Des Weiteren mussten die betroffenen Artikel des GG selbst näher betrachtet und interpretiert werden. Was den Forschungsstand betrifft, so wurde das Thema des konstruktiven Misstrauensvotums, ähnlich wie die allgemeinen Kritiken an dem GG, vor allem in den ersten Jahren nach seinem Inkrafttreten 1949 behandelt. Manche der Thesen, die praktisch als nicht durchführbar galten, sind realisiert worden, und neue Probleme, an die die Autoren des GG eventuell gar nicht gedacht haben, sind in Erscheinung getreten.

Aufgebaut ist die Arbeit in drei Kapitel. Zunächst werden in einem verfassungsgeschichtlichen Abschnitt Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Ziele des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG skizziert, wobei die mit dem destruktiven Misstrauensvotum gemäß Art. 54 WRV in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen von zentraler Bedeutung sind.

Im zweiten Abschnitt werden die Ereignisse von 1972 und 1982, und die dort entfachten Problemstellungen näher erläutert. Eines davon wäre z.B., ob man einem konstruktivem Misstrauensvotum (Art. 67 GG) mit dem Stellen der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) zuvorkommen kann. Auch die Rechtfertigungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1983 warfen weitere Fragen auf, die bis heute für kontroverse Diskussionen sorgen. In Kapitel drei soll schließlich die Frage nach dem eigentlichen Nutzen der praktischen Durchführung des Art. 67 GG geklärt werden, denn es zeigt sich, dass die mit diesem Gesetz verbundenen Intentionen des parlamentarischen Rats nur bedingt erfüllt wurden. Es ist die zentrale Frage dieser Arbeit, ob das konstruktive Misstrauensvotum Deutschland mehr nutzen oder schaden könne, die hier schließlich versucht wird zu beantworten.