Das Günstigkeitsprinzip als Grenze arbeitsrechtlicher Schutzgesetze

Das Günstigkeitsprinzip reguliert das Verhältnis von Norm und Vertrag und betrifft damit ein zentrales Spannungsverhältnis des Arbeitsrechts. Während seine Wirkung im Tarifrecht umfassend betrachtet wurde, fehlt für gesetzliche Vorschriften bislang eine übergreifende Systematisierung. Diese Lücke schließt die Arbeit, indem sie das Günstigkeitsprinzip als allgemeine Grenze arbeitsrechtlicher Schutzgesetze untersucht und eine einheitliche Dogmatik des Günstigkeitsvergleichs entwickelt. Im Fokus stehen Grenzfälle der Vertragsgestaltung, insbesondere neutrale, ambivalente und günstigkeitsvariable Vereinbarungen. Die Untersuchung zeigt, dass nur günstigere oder gleichwertige Abweichungen zulässig sind, während ambivalente und zeitlich in ihrer Günstigkeit schwankende Regelungen den gesetzlichen Mindeststandard unterschreiten und unwirksam sind. Dieses Ergebnis wird anhand der Kodifikationen des Günstigkeitsprinzips und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 12 EntgFG überprüft.