Das französische Geheimdienstgesetz und die Menschenrechte

Das Gesetz 2015-912 vom 24. Juli 2015 über den Nachrichtendienst (Loi 2015-912 du 24 juillet 2015 relative au renseignement) ist als Text zur Änderung des Gesetzes über die innere Sicherheit (Code de Sécurité intérieure) erst seit kurzem in Kraft. Es hat viele Reaktionen hervorgerufen, da es den Einsatz hochentwickelter Techniken zur Sammlung von Informationen erlaubt, die zur Verhinderung jeglicher Form von Angriffen auf die grundlegenden Interessen der Nation erforderlich sind. Aus dem Blickwinkel der Menschenrechte analysiert, steht das Gesetz im Einklang mit der Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, da es ausreichende Garantien enthält. In der vorliegenden Studie soll die verhältnismäßige Anwendung des Gesetzestextes bewertet werden. Eine sorgfältige Analyse des Gesetzes lässt jedoch Umgehungsmöglichkeiten erkennen, die manchmal zu als unverhältnismäßig zu bezeichnenden Eingriffen in die Menschenrechte führen können.