Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fernstudieninstitut), Veranstaltung: Europäisches Verwaltungsmanagement, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei Multi-Level-Governance handelt es sich nicht um eine neue Erscheinung, sondern um die Weiterentwicklung von Governance. Diese wurde notwendig, um die Ebenenverflechtung im Politikfeld der Kohäsionsfonds darzustellen, die aus vier Ebenen besteht. Dabei erhält die kommunale Ebene in Bezug auf WDM ein Mitspracherecht gegenüber den anderen drei Ebenen. Letztlich hat die kommunale Ebene zwar nicht den rechtsstaatlichen Status einer vierten Ebene, jedoch wurden ihr Zugeständnisse von supranationaler Ebene und somit in administrativer Hinsicht der Status als vierte Ebene im Mehrebenensystem der EU eingeräumt.

Im Zeitraum 1991 bis 2006 wurden für die Förderpolitik durch die Einteilung in zwei Zielgebiete unterschiedliche Bedingungen innerhalb von Berlin geschaffen. Das wirkt sich auch auf die EFRE-Aktion ¿Wirtschaftsnahe Infrastruktur¿ aus. 2002 wurde WDM als Teilbereich einer EFRE-Aktion eingeführt. Das Prozedere der Beantragung und Bewilligung für Fördermittel ist insbesondere bei den WDM langwierig und wenig transparent. Auch fehlen aussagekräftige Indikatoren für die Erfolgsmessung, sodass eine Beurteilung schwer möglich ist. Für die untersuchten Projekte in der Förderperiode 2007 bis 2013 in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg liegen lediglich die Mittelaufteilung (in EFRE-, Landes- und privat beigebrachte Mittel sowie Bundesmittel) sowie die Angabe der Zuordnung zu einem von sechs Projekttypen vor. Daraus lassen sich Aussagen über die Priorisierung und Nutzung in den Bezirken gewinnen, jedoch keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit bzw. den Mehrwert der Maßnahme. Die Öffentlichkeitsarbeit ¿ v.a. durch die Darstellung der Projekte auf den Internetseiten der Bezirke ¿ scheint einen überraschend hohen Ein-fluss auf die Akzeptanz und Nutzung der WDM-Förderung zu haben.

In beiden untersuchten Bezirken wurden die Potenziale von WDM nicht ausgeschöpft. Eine Verbesserung der Transparenz ¿ innerhalb der Bezirke gegenüber potenziellen Antragstellern sowie innerhalb der Prozessschritte bis zur Bewilligung ¿ kann die Ausschöpfungsquote positiv beeinflussen. WDM ist zwar ein von den Bezirken gewolltes Förderinstrument, jedoch wird es zu selten genutzt. Ob dies politischer Wille oder hingenommene Realität ist, muss spekulativ bleiben. Die Nachzeichnung des Bewilligungsprozesses zeigt Verbesserungsmöglichkeiten zur Beschleunigung und Erhöhung der Transparenz auf. [...]