Das deutsche Emissionshandelsrecht auf dem Prüfstand

Der Handel mit Berechtigungen zur Treibhausgasemission ist ein neues umweltpolitisches Instrument im deutschen Umweltrecht. Beim Emissionshandel werden die Mechanismen des Marktes genutzt, um ein vom Gesetzgeber vorgegebenes klimapolitisches Ziel volkswirtschaftlich effizient zu erreichen. Voraussetzung ist, dass der Gesetzgeber sich bei der Ausgestaltung des Emissionshandels an ordnungspolitische Vorgaben hält.

Die Verfasserin gibt einen Überblick über die klimatologische Diskussion sowie wirtschaftliche und technische Gegebenheiten im Bereich der CO2-Emissionen und verdeutlicht die Anforderungen der Umweltökonomie an den Emissionshandel. Der Rechtsrahmen wird durch das Kyoto-Protokoll und die europäische Emissionshandels-Richtlinie sowie die Grundrechte, Verfassungsgrundsätze und einfaches Recht, insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, bestimmt.

Ökonomische und rechtliche Anforderungen sprechen für eine langfristige Ausrichtung des Emissionshandels mit geringen regulativen Eingriffen. Dem deutschen Gesetzgeber ist es im Emissionshandelsrecht nicht vollständig gelungen, die Vorteile des CO2-Emissionshandels zu nutzen. Hier besteht für die Zukunft Verbesserungsbedarf.