Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar „Verfassungsänderungen“ nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt: • Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area • Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei • Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen • Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung • EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz • Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? • Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts