Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Parteienwettbewerbs

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar zu den Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Parteien bei Prof. Dr. Martin Morlok, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit beleuchtet die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Parteienwettbewerb in Deutschland.

Die sich aus dem Demokratieprinzip ableitende Notwendigkeit von Wahlen als Quelle der Legitimation von Herrschaft durch das Volk und die normative Basis des Art. 21 II 1 GG bedingen die Existenz eines Mehrparteiensystems und ordnen dem Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle zu.

Terminologisch legaldefiniert das Parteiengesetz (PartG) den Be-griff der Partei in § 2 S. 1 als ¿Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen [¿].¿