Das Argument 344

Das Argument 344 widmet sich im Zuge der 35-Jahr-Feiern der deutschen Einheit und stellt die gegenhegemoniale Frage, ob zu feiern eine adäquate Reaktion geblieben ist im Angesicht des heutigen politischen Zustands der Bundesrepublik. Nicht nur häufen sich die Stimmen, die hinter dem offiziellen Wiedervereinigungsnarrativ einen bloßen Anschluss der DDR an die BRD, wenn nicht eine feindliche Übernahme durch westliches Kapital wittern; auch war die Wendezeit begleitet von der neoliberalen Schocktherapie der Treuhand und rechtsextremen Pogromen gegen Migrant*innen. Dabei scheinen die ausufernde Privatisierungspolitik und der explosive Nationalismus der vergangenen Dekaden zusammenzugehören. Deutschland bleibt auch 35 Jahre nach seiner offiziellen Einheit weiter ökonomisch, kulturell und mental gespalten, während die Tendenz zum deutschen Autoritarismus in Ost wie West zunimmt – was nicht nur am AfD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl ablesbar ist. Dabei verweist diese Diagnose jenseits deutsch-deutscher Provinzialismen auf internationale Tendenzen. Spätestens seit der Finanzkrise 2007/08 ist das Ende der Geschichte, das 1989 eingeläutet wurde, seinerseits beendet; die Systemfrage steht seither offen, wenngleich meist verschwiegen, im Raum. Gleichzeitig erlebt der politische Globus seit 2016 und spätestens seit 2022 eine Faschisierung, die Menschen- ebenso wie bürgerliche Rechte nicht nur von den rechten Rändern, sondern von der politischen Mitte her auszuhebeln droht. In plural-marxistischer und kritisch-theoretischer Manier ist darum der Nexus von Antikommunismus, Neoliberalismus und Neofaschisierung zu untersuchen, der antizipatorisch etwa im Ostdeutschland nach der »friedlichen Revolution« und im Osteuropa der frühen 90er Jahre studiert werden kann.