Cannabis – eine Gefahr für die Verkehrssicherheit (?)

Im Jahr 2024 traten die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten und vom Bundestag beschlossenen umfänglichen gesetzlichen Regelungen zur Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Für den Bereich des Straßenverkehrs wurde u.a. der Grenzwert für Cannabis angehoben und zugleich ein neuer Grenzwert für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol festgelegt. Seither ist die Diskussion sowohl im politischen wie auch im wissenschaftlichen Bereich nicht zur Ruhe gekommen. Für den Bereich des Verkehrsrechts wird vor allem kritisiert, dass der nun weniger strenge Grenzwert für Cannabis wissenschaftlich nicht fundiert sei, die Verfolgung von Cannabisdelikten regional unterschiedlich gehandhabt werde oder verlässliche Cannabis-Vortests für die Öffentlichkeit nicht verfügbar seien. Für Konsumenten von Cannabis böten sich angesichts der jetzigen Gesetzeslage zudem leichte Möglichkeiten, Cannabis über zweifelhafte Online-Verschreibungen zu erhalten. Das sog. Medikamentenprivileg gehöre abgeschafft, zumindest aber erheblich eingeschränkt. Hinsichtlich des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol seien zudem die erheblichen Gefahren vom Gesetzgeber noch nicht erkannt und der Grenzwert viel zu niedrig angesetzt worden. Unbestritten ist, dass hinsichtlich der Gefahren von Cannabis und Alkohol für die Verkehrssicherheit noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Der vorliegende Reader bietet insoweit einen hervorragenden Einblick in den aktuellen Forschungsstand und zeigt zugleich auch Forschungslücken auf. Als Zwischenstand lässt sich u.a. festhalten, dass aus wissenschaftlicher Sicht die bei einem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol vorhandenen Gefahren für die Verkehrssicherheit keineswegs unerheblich sind. Insoweit ist nicht nur eine qualifizierte Präventionsarbeit durch Aufklärung, sondern auch eine strengere gesetzliche Regelung erforderlich. Zudem sollte es für den Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen sein, Missbrauchsmöglichkeiten des Medikamentenprivilegs zu unterbinden.