Bürgerschaftliches Engagement. Ein Weg aus der Krise der kommunalen Selbstverwaltung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität zu Köln (Seminar für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Kommunalpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Das bürgerschaftliche Engagement hat in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung. Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 4. Dezember 2006 erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen: ¿Bürgerschaftliches Engagement ist grundlegender Bestandteil einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Dabei profitieren auch die Freiwilligen ganz persönlich von ihrer unentgeltlichen Tätigkeit. Ehrenamtliches Engagement ist deshalb ein Gewinn für alle.¿ In ihrer Rede weist die Bundesministerin daraufhin, dass mehr als 23 Millionen Menschen sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. In Bereichen wie z.B. Soziales, Sport, Kultur, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz leisten die Freiwilligen eine wertvolle Arbeit.

Doch wie sieht es mit der Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik aus? Wolfgang Gisevius nennt zahlreiche Möglichkeiten. Das Grundgesetz weist den Bürgern zahlreiche Rechte zu. Nach Artikel 28, Absatz 1 ¿muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeindenhaben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.¿ Die Kommunalwahl ist das wichtigste Mitwirkungsrecht für die Bürger. Das Versammlungs- und Vereinigungsrecht erlaubt den Bürgern Einfluss auf die lokale Politik zu nehmen, indem sie sich zu Versammlungen treffen oder Demonstrationen organisieren. Weiterhin steht es den Einwohnern offen, sich einer Partei anzuschließen und direkt an politischen Entscheidungen vor Ort mitzuwirken. Jedoch nimmt die Zahl der Parteimitglieder stetig ab. Elemente direkter Demokratie wie Bürgerentscheid und Bürgerbegehren gestatten es im Falle des Erfolges Beschlüsse von Städte- und Gemeinderäten zu kippen. Doch alle Beteiligungsformen haben eines gemeinsam. Die Gestaltungsspielräume sind aufgrund der fehlenden Finanzen der kommunalen Haushalte stark eingeschränkt.

In den letzten zehn Jahren sind es die Bürgerstiftungen, die die Diskussion um neue Einnahmequellen für den kommunalen Haushalt bestimmen. Sind sie das geeignete Mittel, um der angespannter Haushaltslage der Kommunen Abhilfe zu schaffen?