Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des § 271 StGB

Der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 StGB) ist in der Rechtswissenschaft bislang kaum untersucht und begegnet insbesondere in Bezug auf den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) erheblichen Bedenken. Dass dies auch zu Schwierigkeiten in der Praxis führt, hat das »Dieselgate« um die Manipulation von Kfz-Abgaswerten gezeigt. Die Arbeit greift diese Bedenken auf und unterzieht § 271 StGB insofern erstmals einer grundlegenden rechtlichen Prüfung. Der Fokus liegt auf der besonderen Beweiskraft für und gegen jedermann. Die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG auf dieses Merkmal wird bejaht und die Vorschrift als Blankett-Straftatbestand eingeordnet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtliche Grenzen setzt, innerhalb derer § 271 StGB aber (noch) bestimmt ist. Zugleich stellt die Arbeit Kriterien auf, die § 271 StGB bestimmbar machen und einen rechtssicheren und verfassungskonformen Umgang mit der Vorschrift in der Praxis ermöglichen.