Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Übersicht und Darstellung der verschiedenen proaktiven und repressiven Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Ein Staat benötigt für die Erfüllung seiner originären Aufgaben finanzielle Mittel, so

auch der deutsche Staat. Diese Mittel werden primär über Steuern eingenommen. Um

ausreichend Gelder über die Steuerfestsetzung und -erhebung zu erhalten und jeden

Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, hat die

Legislative die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als zentralen Grundsatz und oberstes

Ziel in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen. Das Bestreben des Fiskus ist ein

gleichmäßiges, vollständiges, gesetzmäßiges und rechtzeitiges Steueraufkommen zu

sichern. Grundsätzlich geht der Staat vom ehrlichen und vollständig erklärenden

Steuerbürger aus. Der Steuerpflichtige bestätigt mit seiner eigenhändigen Unterschrift

unter der endgültigen Jahreserklärung, dass die Angaben vollständig und nach bestem

Wissen und Gewissen erfolgt sind. Der staatliche Steueranspruch ist manchmal jedoch

nicht in rechtmäßiger Höhe fest- und durchgesetzt, da der Steuerpflichtige seine

Angaben bewusst nicht oder nicht vollständig gemacht hat. Der Schaden, welcher dem

deutschen Staat dabei entsteht, ist auf einen dreistelligen Milliarden Euro Betrag zu

schätzen, konkrete Zahlen hierzu existieren nicht. Auf derartig hohe Beträge kann der

Fiskus besonders in Zeiten der europäischen Schuldenkrise nicht verzichten. Als

Ausfluss aus dem Gerechtigkeitsgebot wird präventiv und repressiv agiert. Dabei sind

Steuerstraftäter sowohl der kleine Privatmann, der vermögende Privatier als auch

Großunternehmen. In jeder Bevölkerungsschicht ist Steuerhinterziehung präsent. Der

Staat versucht eine solche Steuerhinterziehung durch die verschiedenen staatlichen

Institutionen aktiv zu verhindern bzw. zu bestrafen. Das Bundesfinanzministerium

(BMF) führt hierzu aus: ¿Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern sozial

schädlich. Sie schadet allen ehrlichen Unternehmen und Bürgern, verursacht enorme

Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherung und führt zur Überzahlung von

Sozialleistungen.¿ Zu den Institutionen gehören u.a. auf der Exekutivebene das

Veranlagungsfinanzamt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, der Zoll, die

Staatsanwaltschaft. Für die Jurisdiktion sind die Finanzgerichtsbarkeit sowie die

Strafgerichtsbarkeit anzuführen und auf legislativer Ebene die Bundesgesetzgebung.[...]