Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Die Probleme der Asylgewährung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und öffentliche Diskussion um die Ausge­ staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre­ publik gegenüber aufnahmesuchenden Flüchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Übersicht im Anhang). Jede Meldung über vergleichs­ weise erhöhte Zugangszahlen setzt einen Prozeß in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, für die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewährung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge­ setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenüber ausländischen Flüchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta­ tionslinien in der öffentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, daß gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch­ ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta­ tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, daß die Asylpolitik von ganz bestimm­ ten Interessenslagen und Motiven geprägt wird, und diese, im wesentli­ chen unverändert, immer wieder auftreten. Das heißt, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter­ schiedlichen Akteure und unabhängig vom jeweiligen aktuellen Auslöser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.