Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Die Probleme der Asylgewihrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und Offentliche Diskussion um die Ausge­ staltung des Asylrechts sowie um die prinzipieUe Haltung der Bundesre­ publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleiehs­ weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Proze8 in Gang, der - trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge­ setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta­ tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sieh zum Beispiel, da8 gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch­ ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta­ tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, da8 die Asylpolitik von ganz bestimm­ ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli­ chen unverandert, immer wieder auftreten. Das hei8t, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter­ schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.