ARTIFICIAL INTELLIGENCE AND LAW ENFORCEMENT UNDER THE AI-ACT

Nach einem dreijährigen Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union trat der AI-Act am 1. August 2024 in Kraft. Die Verordnung verfolgt einen bereichsübergreifenden Regelungsansatz, der die charakteristischen Herausforderungen der Regulierung von und des Umgangs mit KI-Systemen in Angriff nimmt. Hierbei werden u. a. auch Mindeststandards für den Einsatz von KI-Systemen durch Sicherheitsbehörden festgelegt. Auf dem 7. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 5. November 2024 mit dem Titel „Artificial Intelligence and Law Enforcement under the AI Act – Chancen und regulative Herausforderungen“ gingen Expert:innen aus den Bereichen IT, Kriminologie, Soziologie und Recht mit einer interdisziplinären Perspektive zunächst auf die Chancen und Risiken des Einsatzes künstlicher Intelligenz ein. Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und die sich daraus ergebenden gesetzlichen Anforderungen für den polizeilichen Einsatz betrachteten Expert:innen aus der Rechtswissenschaft. In welchen Bereichen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung können KI-Systeme die Polizeiarbeit unterstützen? Welches sind die Risiken? Welche Compliance-Anforderungen stellt der AI-Act an die Sicherheitsbehörden? Welches sind die verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für Gesetze, die den Einsatz von KI erlauben? Wer hat hier die Regelungskompetenz? Welche Diskriminierungsrisiken bestehen bei dem Einsatz von Algorithmen? Welche Anforderungen stellt der AI-Act an entsprechende Gesetze? Wer haftet strafrechtlich, wenn es schiefgeht? – Mensch, Maschine oder niemand? Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter der Mitwirkung von Vertreter:innen der EU-Kommission, der Zentralen Stelle für Informations-technik im Sicherheitsbereich (ZITiS), des Instituts für Kriminalwissenschaften (Universität Münster) sowie des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) veranstaltet.