Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung

Seit nunmehr drei Jahrzehnten werden Geldwäschestraftaten in Deutschland mit dem Geldwäschegesetz (GwG) bekämpft. Im Zentrum steht das Postulat, Geldwäschestraftaten möglichst lückenlos aufzuklären und Geldwäsche vollständig auszumerzen. Die hierbei eingesetzten anlasslosen Ermittlungshandlungen durch private Kreditinstitute und deren zunehmende Automatisierung mittels Künstlicher Intelligenz mögen zwar diesem Postulat entsprechen, die Arbeit zeigt aber auf, dass sie gegen substantielle verfassungsrechtliche Garantien verstoßen. Sie markieren zudem einen deutlichen Trend hin zur sogenannten »Sicherheitsgesellschaft«, in der die Grenze zwischen präventiver Überwachung und strafrechtlicher Ermittlung zunehmend verschwimmt und Steuerung statt Bewältigung von Kriminalität zur bestimmenden Maxime wird.