Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des kommunalen Bürgerhaushalts in der Stadt Wesel

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,0, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Seminararbeit erläutere ich die Ursprünge, die Verbreitung und Entwicklung des Bürgerhaushaltskonzepts. Im Anschluss an die theoretischen Überlegungen untersuche ich die Entwicklung und den aktuellen Stand des Bürgerhaushalts bei der Stadt Wesel. Dort wird der kommunale Bürgerhaushalt bereits zum dritten Mal durchgeführt. Die Auseinandersetzung mit den Zielen, dem konkreten Verfahrensablauf und der Entwicklung der Bürgerbeteiligung interessiert mich besonders. Es ist herauszufinden, ob die Bürger ihr Mitbestimmungsrecht zunehmend wahrnehmen und eigene Vorschläge einreichen oder ob es ihnen längst gleichgültig ist, über welche finanziellen Mittel ihre Heimatstadt verfügt und welche Ausgaben und Einsparungen geplant sind.

Der kommunale Bürgerhaushalt kann sehr unterschiedlich gestaltet sein, daher gibt es zahlreiche Umschreibungen. Dennoch wird als Definition folgendes festgelegt: ¿Ein Bürgerhaushalt liegt vor, wenn Bürger bei der Erstellung des kommunalen Haushalts nach vorausgegangener verständlicher Information über die Haushaltsangelegenheiten in einem eigenständigen Verfahren Vorschläge diskutieren und unterbreiten können, über die der Rat nach ernsthaftem Bemühen um deren Annahme entscheidet und anschließend gegenüber den Bürgern Rechenschaft über seine Entscheidungen und deren Umsetzung ablegt.¿

Ziel kommunaler Selbstverwaltung sollte sein, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Bürgernähe zu zeigen. Die Kommunen sollten gerade im finanziellen Bereich versuchen, mehr Transparenz zu schaffen, um dadurch das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung kann den Kommunen helfen, Bereiche, die den Einwohnern als wichtig erscheinen, finanziell zu stärken und Kosten in weniger attraktiven Bereichen einzusparen.