20 Jahre Außenpolitik der Ukraine

Im 11. Jahr des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine, stellt sich angesichts des Machtwechsels bei der US-Präsidentenwahl die Frage der weiteren Unterstützung immer dringlicher. Die Zeit arbeitet für Russland, Europa ist in zentralen Fragen nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen und die regelbasierte internationale Ordnung ist in Frage gestellt. Macht scheint sich gegen Recht durchzusetzen. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung des Konflikts seit der „Orangenen Revolution“ wird in der Neuauflage mit Blick auf einen Waffenstillstand und einen daran anschließenden Friedensvertrag diskutiert: • Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden? • Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können? Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime? • Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen? Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen? • Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert? • Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst? • Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern?