Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der

Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden

Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung

der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz

erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell-

rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des

Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage

wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.