Verfassungsmäßigkeit der Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe)

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, , Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Als Initiator des ¿Osnabrücker Modells¿ zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) habe ich mich in vielen Veröffentlichungen

mit dieser Thematik befasst.

Die in PräGe-Verfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der

1. und der 2. Instanz sind ¿ soweit ich die Entscheidungen kenne

¿ auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuell

eingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen,

mich mit thematischen Verfassungsgrundsätzen zu befassen,

was von Barthel ¿ wohl kritisch (?) ¿ angesprochen wird. Deshalb

soll das Versäumte hiermit nachgeholt werden.

2. Die verfassungsmäßige Prüfung der PräGe bezieht sich nachfolgend

in der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14

Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts-

Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. das

Schuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt)

und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3,

Art. 20 Abs. 3 GG).

Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG) vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95, zum

erweiterten Verfall (§ 73d StGB) dienen. Leitsatz: ¿Erweiterter

Verfall ist mit dem Grundgesetz vereinbar¿.

3. Vielleicht gelingt es mir auch, mit dieser Abhandlung kritischen

Juristen zu entgegnen.