Unabhängige Bankenaufsicht

Mit der Einführung des „Single Supervisory Mechanism" (SSM) als Element der europäischen Bankenunion wurden zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht per Unionsrecht in eine unabhängige Wahrnehmung durch einen aus Europäischer Zentralbank und nationalen Aufsichtsbehörden bestehenden Verwaltungsverbund überführt. Aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts wird eine unabhängige Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben häufig mit großer Skepsis betrachtet und - wie etwa im Zentralbankenwesen - nur in eng begrenzten Ausnahmekonstellationen für zulässig gehalten. Angesichts der Anforderungen demokratischer Legitimation und gegenseitiger Gewaltenkontrolle gilt sie als besonders rechtfertigungsbedürftig. Christopher Finck widmet sich vor diesem Hintergrund den primär- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer unabhängigen Wahrnehmung von Bankenaufsichtsaufgaben und berücksichtigt dabei auch die im SSM abgebildete Konstellation, in der diese Aufgaben gemeinsam mit Zentralbankaufgaben durch eine einzige Institution erfüllt werden. In Auseinandersetzung mit extrajuridischen Erkenntnissen, insbesondere aus den Wirtschaftswissenschaften, untersucht er zunächst die Gründe und Wirkungen einer Unabhängigkeitsstellung. Anschließend überprüft er, ob und in welcher Form sich die aufsichtliche Unabhängigkeit im SSM mit den Vorgaben des Primärrechts und des nationalen Verfassungsrechts vereinbaren lässt. Er zeigt Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltungsorganisation auf, die diesen rechtlichen Anforderungen entsprechen und zugleich eine wirksame Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben gewährleisten.