Umweltsteuern und staatliche Beihilfen

Angesichts der großen Herausforderungen im Umweltbereich werden in der Europäischen Union zunehmend wirtschaftliche Anreize eingesetzt, um ein hohes Maß an Umweltschutz zu erreichen. Die Umweltpolitik muss wirksam sein, indem sie die Umweltziele miteinander in Einklang bringt und gleichzeitig die Kosten dieser Anstrengung für die Gesellschaft reduziert. Umweltsteuern und Genehmigungsmärkte sind die Hauptformen der Instrumente, die in der EU und in mehreren OECD-Ländern bereits eingeführt wurden. Allerdings ist der Einsatz dieser Instrumente nicht grenzenlos. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf dem positiven Konzept der Ermutigung zu bestimmten Verhaltensweisen beruhen, stoßen auf ein großes rechtliches Hindernis. Dabei handelt es sich um den schädlichen Steuerwettbewerb und die Problematik der staatlichen Beihilfen.