Umweltrechtsetzung durch die EG: Entscheidungsabläufe und Einflussstrukturen

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Universität Siegen (-), Veranstaltung: Ökonomie, Institutionenbildung und Öffentliches Recht - am Beispiel des Umweltschutzes, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist zunehmender Kritik ausgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl gemeinschaftlicher Regelungen werden Einwände erhoben. Es wird vielfach beanstandet, dass die zunehmende Zahl von Rechtsakten der EG nationalen Besonderheiten nicht hinreichend Rechnung trage und den Mitgliedstaaten keine eigenen Regelungsspielräume verblieben. Im Umweltrecht sind diese Bedenken mit der Befürchtung verbunden, die Gemeinschaft werde modernes mitgliedstaatliches Umweltrecht durch weniger schutzintensives, zu stark an der Gewährleistung des Binnenmarktes orientiertes EG-Recht verdrängen. Die Verteilung der Rechtssetzungsbefugnisse zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ist von erheblicher Bedeutung für die Funktionstüchtigkeit des darauf aufbauenden materiellen Rechts.

Im Umweltrecht gewinnt die Aufgabenverteilung zwischen den zwei Entscheidungsebenen besondere Bedeutung. So weisen zum Beispiel einerseits die regionalen Anforderungen an ein Umweltschutzrecht in einem System von kontinentalen Ausmaßen wie der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede auf. Andererseits stellt der gemeinschaftsweite einheitliche Markt erhebliche Anforderungen an die Einheitlichkeit sowohl produktbezogener als auch produktionsbezogener Regelungen. Hinzu kommt, dass im Umweltbereich deutliche Meinungsdifferenzen bezüglich eines angemessenen Schutzniveaus bestehen. Auch hierfür muss der Mechanismus der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Ebenen Lösungen bieten. In der vorliegenden Seminararbeit wird dargestellt, wie die Aufgaben im Umweltrecht auf Gemeinschaft und Mitgliedstaaten der EG verteilt sind und wie die Tätigkeit auf diesen beiden Ebenen hierdurch voneinander getrennt oder miteinander verbunden ist. Vorab wird in allgemeiner Form dargestellt, wie sich die Umweltpolitik im Verlaufe der letzten 30 Jahre entwickelt hat und welche Grundprinzipien bzw. Ziele mit dieser Politik verbunden sind.