Transfersozialplan, die moderne Form der Restrukturierung

Essay aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die immer unübersichtlich werdende Gesetzeslage einerseits und

die auch immer mehr einseitig auf Arbeitnehmerinteressen ausgerichtete

Rechtsprechung der Arbeitsgerichte machen mittlerweile

nahezu jede Kündigung für ein Unternehmen zu einem Vabanquespiel.

Statistisch endet jede 2. Kündigung in einer Kündigungsschutzklage

und jede 2. Kündigungsschutzklage endet mit einem Abfindungsvergleich,

bei dem nicht selten auf bereits vereinbarte Abfindungen

noch ¿aufgesattelt¿ wird.

Der Gesetzgeber hat zwar mit § 1 a KSchG eine auf den ersten

Blick vernünftige Regelung eingeführt, indem er unter bestimmten

Prämissen für den Fall des Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage

für die entlassenen Arbeitnehmer eine Abfindung in

Höhe eines halben Monatsentgelts pro Beschäftigungsjahr vorgesehen

hat. Allerdings hat sich diese Regelung nicht bewährt und

zu einer noch höheren Quote von Kündigungsschutzprozessen

geführt. Die Arbeitsrichter sehen nämlich mittlerweile das halbe

Monatsgehalt als gesetzlich festgelegte Untergrenze an. Und ein

gekündigter Arbeitnehmer kann bei einer Kündigungsschutzklage

vor diesem Hintergrund eigentlich nur gewinnen, wen er vor Gericht

zieht. Unter diese Mindestabfindung kann er nicht fallen.

Darüber hinaus ist § 1 a KSchG nicht für größere Restrukturierungsmaßnahmen

geeignet, weil hier ein Sozialplan, in dem die

Abfindungen festgeschrieben werden, vom Gesetz ¿ teilweise ¿

zwingend vorgeschrieben ist.

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