Streitfall Europäische Agrarpolitik

Die geplante Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt eine gewaltige Herausforderung an die EU-Agrarpolitik dar. (4) Ohne Modifikation können die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht für ein erweitertes Europa übernommen werden, da erhebliche Finanzierungsprobleme entstünden. (5) Die Direktbeihilfen umfassen ca. 80% des Agrarbudgets der EU, das mit 45 Milliarden Euro circa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts ausmacht. (7) Die Pläne von Landwirtschaftskommissar Fischler zielen auf die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion und die Bindung an Umwelt-, Gesundheits- und Qualitätsauflagen. (6) , (7) Weitere Vorschläge sind die schrittweise Umlenkung von insgesamt 20% der Beihilfen in die Förderung des ländlichen Raumes und die Festsetzung eines Maximalbezuges in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr für Großbetriebe. (6)