Solidarität und Sicherheit

Braucht der vorsorgende Staat einen solidarischen Bürger? Grundrechtseingriffe im Gefahrenvorfeld knüpfen weniger an das Verhalten des Einzelnen, sondern auch an Dispositionen und Zugehörigkeiten an. Daraus folgt die These, dass Grundrechtseingriffe im Vorfeld verstärkt die Gemeinwohlbindung der Betroffenen aktivieren und ihnen somit eine erhöhte Solidarleistung abverlangen. Anhand ausgewählter Einzelmaßnahmen aus dem Bereich der präventiven Terrorismusbekämpfung lässt sich dieser Solidarbeitrag freilegen und in konkrete Kriterien für eine grundrechtsschonende Ausgestaltung übersetzen. Darüber hinaus stellt die Autorin die Frage, ob und wie Solidarität verfassungsrechtlich zur Krisenbewältigung rechtlich mobilisiert werden kann.