Rechtliche Grenzen des Franchising

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:

Die Arbeit stellt an den Beginn eine Legaldefinition des Franchising durch das Pronuptia-Urteil des EuGH und die Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission. Hiermit soll eine Abgrenzung des Themas zu vielfältigen verwandten Tatbeständen der Kooperation bei Produktion und Betrieb erreicht werden.

Das zweite Kapitel entwickelt sehr ausdifferenziert die verschiedenen Spielarten des Franchising.

Im dritten Kapitel werden die kartellrechtlichen und danach die arbeitsrechtlichen (Stichwort: Scheinselbständigkeit) Probleme dieser Betriebsart geschildert. In diesem Teil sind die wesentlichen Leitentscheidungen angeführt und der aktuelle Diskussionsstand der Novellierung behandelt.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:

I.Franchising

1.Wesen und Merkmale des Franchising1

2.Definition "Franchising" der EU-Kommission und des EuGH2

II.Arten des Franchise

1.Nach Art der Tätigkeit - Vertriebsfranchise3

2.Nach Art des Produktes - Dienstleistungs- und Produktinsfranchise4

3.Nach Umfang des FN-Einsatzes5

4.Nach der Struktur des Systems6

5.Übertragung einer Franchise-Idee ins Ausland6

6.Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen8

III.Rechtsgrundlagen des Franchising

1.Überblick über die Rechtsprobleme10

2.Kartellrecht14

2.1.Die Besonderheiten im Europarecht15

2.1.1.EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen17

2.1.2.Grünbuch der Europäischen Gemeinschaften über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs19

2.2.Vertikale Preisbindung21

2.3.Bezugsbindung27

2.4.Gebietsklauseln28

3.Arbeitsrecht - Der Franchisenehmer - Ein selbständiger Unternehmer31

3.1.Die Rechtsprechung31

3.1.1.Jaques Wein-Depot32

3.1.2.Eismann34

3.2.Änderung des SGB IV. Art. 3 - Scheinselbständigkeit36

3.2.1.Auswirkungen auf FN37

3.2.2.Stand der Diskussionen38

3.2.3.Aussichten39