Privatrechtlicher Paternalismus. Anstoß oder Bevormundung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12,0, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Die wichtigste Quelle des deutschen Privatrechts, das Bürgerliche Gesetzbuch, ist in seiner Entstehung stark von diesen liberalen Vorstellungen geprägt. Es steht gerade für eine Überwindung des Absolutismus mit seinem Staatsziel von der ¿guten Policey¿, in dem unter dem Deckmantel der Wohlfahrtsförderung eine obrigkeitliche Lenkung der sozialen Vorgänge vollzogen wurde. Dem BGB vom 01.01.1900 liegt das Ideal von freien und gleichen Bürgern zugrunde, die ihre wechselseitigen Interessenslagen zu einem Ausgleich bringen können.

Betrachtet man jedoch die heute geltende Privatrechtsordnung, so zeigt sich etwa durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften oder die gerichtliche Inhaltskontrolle von freiwilligen vertraglichen Abreden, dass moderne Vorstellungen des Privatrechts offenbar davon ausgehen, dass der Staat den Einzelnen zum Schutz vor sich selbst bevormunden darf. Die Arbeit will untersuchen, ob derartige rechtliche Vorgaben sinnvoll oder kontraproduktiv sind. Wird den Individuen zu einer autonom-authentischen Rechtsausübung verholfen oder stellen diese eine autoritäre, nicht rechtfertigbare Bevormundung dar?

Zunächst soll dazu der Begriff des Paternalismus vor dem Hintergrund der Privatautonomie und den Vorgaben des Grundgesetzes erläutert werden. Zudem soll der Wandel, welcher sich im Privatrecht seit Inkrafttreten des BGB vollzogen hat, im Kontext des sich ausbreitenden Sozialstaates dargestellt werden. Schließlich werden mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse sowie dem verbraucherschützenden § 312c BGB typische ¿paternalistische¿ Regelungen untersucht.