Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe (Auszug)

§ 1 Einleitung

§ 2 Die Privatisierung in der aktuellen Debatte

I. Hintergrund der aktuellen Debatte

1. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte

2. Die Internationalisierung und Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen

3. Das Europäische Gemeinschaftsrecht

II. Privatisierungsziele und -motive

1. Finanzpolitische Ziele und Motive

2. Ordnungspolitische Ziele und Motive

3. Wirtschaftspolitische Ziele und Motive

4. Betriebswirtschaftliche Ziele und Motive

§ 3 Begriffliche Grundlagen

I. Privatisierung

1. Vermögensprivatisierung

2. Organisationsprivatisierung

3. Aufgabenprivatisierung

4. Erfüllungsprivatisierung

II. Polizei

III. Gefahrenabwehr

§ 4 Aktuelle Situation der gewerblichen Sicherheit

I. Zum Begriff der gewerblichen Sicherheit

II. Geschichtliche Ursprünge

III. Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes

1. Anteil am Sicherheitsmarkt

2. Wachstumsgründe

IV. Verhältnis zur Polizei (Wandel der Sicherheitsphilosophie)

§ 5 Erscheinungsformen Privater im Bereich der Gefahrenabwehr

I. Von Privaten selbst ausgehendes Tätigwerden

II. Vom Staat veranlasstes Tätigwerden

1. Beleihung

2. Verwaltungs- bzw. Polizeihilfe

3. Indienstnahme

§ 6 Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit

I. Allgemeine gewerberechtliche Regeln

1. § 34a Gewerbeordnung (GewO)

2. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)

II. Zugang zum Bewachungsgewerbe

1. Tätigkeitsvoraussetzungen für Gewerbetreibende

2. Tätigkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer

III. Handlungsgrundlagen

1. Jedermannsrechte

2. Vom Auftraggeber vertraglich übertragene

IV. Bewaffnung

V. Staatliche Kontrolle und Überwachung

§ 7 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten Sicherheitsdienstleistungen

I. Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol

1. Ursprung und Bedeutung des Gewaltmonopols

2. Verfassungsrechtliche Verankerung

3. Gewaltmonopol als Privatisierungsgrenze

a) Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung

b) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr ohne hoheitliche Befugnisse

c) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr mit hoheitlichen Befugnissen

II. Demokratieprinzip

1. Demokratische Legitimation und Kontrolle

2. Grenzen aus dem Demokratieprinzip

a) Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung

b) Demokratieprinzip und staatlich veranlasste Gefahrenabwehr

III. Sozialstaatsprinzip

1. Kommerzialisierung .....

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