Ordre public Art. 6 EGBGB im internationalen Wirtschaftsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Fachhochschule Trier - Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des ordre public im internationalen Handelsrecht ist ein wichtiges Instrument der Staatensouveränität.

Anhand der vorliegenden Arbeit wird untersucht unter welchen Kriterien der ordre public nach Art. 6 EGBGB greift.

Aufgrund der zahlreichen ausländischen Rechtsnormen und verschiedenen

Gesellschaftsvorstellungen kann es vorkommen,

dass ausländische Sachverhalte mit direktem inländischem Bezug

nicht nach deutschem Recht, sondern nach ausländischem

Recht zu beurteilen sind. Selbst dann, wenn der Fall vor einem

deutschen Gericht entschieden wird. Dass diese Anwendung

ausländischen Rechts nicht immer den deutschen Grundsätzen

entspricht, liegt in der Natur der Sache. Für diese Kollision der

Rechtsordnungen sieht das deutsche Recht zum Schutz der inländischen

öffentlichen Ordnung den ¿ordre public-Vorbehalt¿

nach Art. 6 EGBGB vor. Eine ähnliche Vorbehaltsklausel existiert

in den meisten Rechtsordnungen dieser Erde, wurde jedoch

in der Vergangenheit, sowie heute zumindest in Deutschland

sehr zurückhaltend angewendet. Durch ein vereintes Europa und

die allmähliche Angleichung nationaler Rechtsgrundlagen zu einem

einheitlichen Rechtssystem wird die Notwendigkeit der

Anwendung der ordre public-Klausel recht selten. Dennoch gibt

es weltweit aufgrund unterschiedlicher Religion, Kultur und politischen

Gesinnung eine Fülle widersprüchlicher Ansätze für

ein Rechtsproblem. Somit entstehen durchaus Fälle, in denen die

Anwendung des ordre public-Vorbehaltes zwingend notwendig

wird. Der ordre public ist Bestandteil des staatsvertraglichem Internationalen

Privatrechts. Er stellt einen der wichtigsten privatrechtlichen

Grundsätze dar. Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 6

EGBGB nicht dem EG-Recht selbst entgegengehalten werden

kann. Es gilt auch hier der grundsätzliche Vorrang des europäischen

Rechts vor nationalem Recht bei Sachverhalten, die die

nationalen Grenzen überschreiten. Der ordre public-Vorbehalt

spielt dann eine Rolle, wenn im Zivilrecht Internationales Privatrecht

anzuwenden ist, die ausländischen Rechtsnormen jedoch

dem deutschen Recht erheblich entgegenstehen. Art. 6

EGBGB stellt somit eine kollisionsrechtliche Klausel dar. Der

Anwendungsbereich erstreckt sich über ausländisches staatsvertragliches

Recht und das Recht der ehemaligen DDR. Das

Einsatzfeld des ordre public ist mit 90% der ordre-public-

Anwendungen vornehmlich das Personen- und Familienrecht.