Öffentliches Recht

Umfassender Überblick über die Entwicklungen im öffentlichen Recht

Das Jahrbuch 2025 widmet sich im ersten Teil aktuellen Entwicklungen, die im Berichtszeitraum besondere Aufmerksamkeit erlangt haben. Dazu zählen die B-VG-Novellen zur Vertragsraumordnung und zur Leerstandsabgabe, das neue Medienprivileg, die SPG-Novelle 2024, das Medientransparenzgesetz sowie die Einrichtung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees. Weitere Beiträge behandeln die Bindung an einheitliche Stellungnahmen der Länder, Neuerungen im gewerbebehördlichen Verfahren und die Wissenschaftsfreiheit.
Mit der Judikatur befassen sich Beiträge zum Rechtscharakter der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt, zur Grundversorgung im Energierecht, zum Rechtsschutz für Umweltorganisationen, zum Aufbau verwaltungsgerichtlicher Erkenntnisse und zum richterlichen Dienst- und Disziplinarrecht. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht auf Ebene der Europäischen Union, des Bundes und der Länder.
Im dritten Teil finden sich Berichte über die Rechtsprechung des EGMR zu Österreich und über die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.