Neuere Entwicklungen der Switch-Over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG

Im Rahmen der zunehmenden Verflechtung der internationalen Wirtschaft weiten immer mehr Unternehmen ihre ausländische Aktivitäten aus, indem sie ihre Umsatzquellen int. diversifizieren um dadurch langfristig von den globalen Beschaffungs-und Absatzmärkten zu profitieren. Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten über die Landesgrenze hinaus sind aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile verbunden, vielmehr zeigt sich in der Praxis, dass dadurch neue Probleme geschaffen und bereits vorhanden Probleme in ihrer Komplexität verstärkt werden. Diese Tatsache ist vor allem auf dem Gebiet der Steuerpolitik zu beobachten. Denn, durch die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen werden nicht nur zwei souveräne Steuerhoheiten berührt, sondern darüber hinaus eröffnet sich den Unternehmen im Rahmen der Steuerplanung und infolge fehlender Abstimmung der einzelnen Steuersysteme, Raum für missbräuchliche Steuergestaltungen. Um diesem Streben Einhalt zu gebieten, führte der dt. Gesetzgeber 1992 die sog. Switch-Over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG ein. Danach gestattet sich der dt. Staat entgegen völkerrechtliche Vereinbarung -bei Betriebsstättengewinnen- von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode zu wechseln. Inwieweit diese Regelung gegen das Abkommensrecht und damit der unternehmerischen Freizügigkeit innerhalb der EU verstößt, ist Hauptgegenstand dieses Buches