Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung durch § 8d KStG?

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,3, Hochschule Aalen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Master-Thesis soll schwerpunktmäßig der Frage nachgegangen werden, inwiefern dem Gesetzgeber eine Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung -insbesondere durch die Einführung von § 8d KStG und den ersatzlosen Wegfall von § 8c Abs.1 S.1 KStG- wirklich gelungen ist oder ob möglicherweise eine präventive Neuregelung des Gesetzgebers erforderlich ist.

Mit Urteil vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 8c S.1 KStG -inzwischen § 8c Abs.1 S.1 KStG- in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 sowie die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 8d KStG am 01.01.2016 kodifizierten Nachfolgefassungen verfassungswidrig sind. In seiner Entscheidung gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber jedoch ausdrücklich zu, die steuerliche Verlustverrechnung mit der Einführung des § 8d KStG ab dem 01.01.2016 neu ausgerichtet zu haben.

Mit dem am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften suspendiert der Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 34 Abs.6 KStG die Anwendung von § 8c Abs.1 S.1 KStG (bzw. § 8c S.1 KStG a.F.) nunmehr rückwirkend ab Inkrafttreten der Vorschrift zum 01.01.2008.

Für den Folgezeitraum ab 2016 indiziert ein derartiges Vorgehen des Gesetzgebers gleichwohl, dass am grundsätzlichen Konzept des § 8c KStG und § 8d KStG festgehalten werden soll, da die Ansicht vertreten wird, dass § 8c Abs.1 S.1 KStG seit der Einführung von § 8d KStG auf ein verfassungskonformes Maß reduziert worden sei. Eine solche verfassungsrechtliche Einordung unterliegt jedoch erheblichen Bedenken, da einerseits unklar ist, ob § 8d KStG wirklich geeignet ist, die Vereinbarkeit von § 8c Abs.1 S.1 KStG mit dem Grundgesetz wiederherzustellen und andererseits zweifelhaft ist, inwiefern § 8d KStG in seiner derzeitigen Konzeption überhaupt verfassungskonform ist. Zielsetzung und Problemstellung dieser Master-Thesis ist es, im diesem höchst aktuellen Kontext der Frage nachzugehen, ob dem Gesetzgeber mit § 8d KStG wirklich eine Neuausrichtung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung gelungen ist.