Nebenstrafrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 41. Kapitel: Betäubungsmittelgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Arzneimittelgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesdatenschutzgesetz, Transplantationsgesetz, Abgabenordnung, Arbeitszeitgesetz, Nebenstrafrecht, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Arbeitszeitordnung, Embryonenschutzgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Bundesberggesetz, Freizügigkeitsgesetz, Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, Kriegswaffenkontrollgesetz, Aktiengesetz, Börsengesetz, Depotgesetz, Umwandlungsgesetz, Gesetz über die politischen Parteien, Chemikaliengesetz, Asylverfahrensgesetz, Boykotterklärung, Apothekengesetz, Heilmittelwerbegesetz, Wirtschaftsstrafgesetz 1954, Zivildienstgesetz, Bundesjagdgesetz, Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung, Bundesvertriebenengesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke, Steuerhehlerei, Vorlagenmissbrauch, Bannbruch. Auszug: Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier. Inhaltlich steht es nah (supplementär) zum Betäubungsmittelgesetz. Die heute geltende Fassung des Arzneimittelgesetzes löste das Arzneimittelgesetz aus dem Jahre 1961 weitgehend ab; AMG verweist allerdings noch auf dieses Gesetz. Es wird oft als Arzneimittelgesetz von 1976 bezeichnet und trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Das Arzneimittelgesetz von 1976 gilt für Human- und Tierarzneimittel und besteht aus 18 Abschnitten. Unter anderem wichtig sind folgende: Das Arzneimittelgesetz dient als gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere durch die hohen Anforderungen an die Sorgfalt im Umgang mit Arzneimitteln durch die Pharmaindustrie, Apotheker und Ärzte. Dies betrifft vor allem die Belange Herstellung, Inverkehrbringung, Prüfung, Verschreibung, Aufklärung über und Abgabe von Arzneimitteln. Verstöße gegen das AMG werden teils als Ordnungswidrigkeiten, teils als Straftaten geahndet (siehe ). Es ist daher zum Nebenstrafrecht zu rechnen. Neueren Aspekten, insbesondere der Bedeutung von bestimmten Präparaten im Sport ("Doping"), trägt das Gesetz Rechnung, indem es die Anwendung von Dopingmitteln (), die auf einer durch das Bundesinnenministerium zu erlassenden Rechtsverordnung basierenden Liste verboten sind, unter Strafe stellt (§ 95). Das Arzneimittelgesetz regelt in den auch die Verantwortlichkeit für Arzneimittelschäden, die als Gefährdungshaftung ausgestaltet ist und seit der Novellierung durch das Schadensersatzrechtsänderungsgesetz von 2002 besondere Beweiserleichterungen für den Kausalzusammenhang vorsieht. In Umsetzung europäischer Regelungen (vgl. auch Richtlinie 2001/83/EG) ermöglicht das AMG für bestimmte homöopathische Arzneimittel und für traditionelle pflanzliche Arzneimittel ein vereinfachtes Registrierungsverfahr