Nacherhebung von Abgaben

Die Nacherhebung aufkommensstarker Steuern wie der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer bereitet regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten, da mit §§ 172 ff. AO spezielle Korrekturvorschriften für Steuerbescheide zur Verfügung stehen. Schwieriger ist hingegen die Nacherhebung von Abgaben, die nicht dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften unterfallen, insbesondere von Kommunalabgaben. Die Kommunalabgabengesetze der Länder verweisen überwiegend auf §§ 130 f. AO. Da diese Regelungen jedoch am allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48 f. VwVfG) ausgerichtet sind und die Besonderheiten des Abgabenrechts nur begrenzt berücksichtigen, ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Muss der ursprüngliche Bescheid korrigiert werden oder kann der Fehlbetrag durch einen weiteren, neben den Erstbescheid tretenden Abgabenbescheid (»Ergänzungsbescheid«) geltend gemacht werden? Und in welchem Umfang kann sich der Abgabenschuldner auf sein Vertrauen in die Bestandskraft des dem Grunde nach belastenden Abgabenbescheids berufen? Die Arbeit untersucht diese Fragen, die von Verwaltungs- und Finanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden, und verbindet dabei allgemeine dogmatische Grundlagen des Verwaltungsrechts mit den Besonderheiten des Kommunalabgaben- und Steuerrechts.