Mietverträge in Zeiten der Energiekrise. Gaspreissteigerung im Mietverhältnis mit Betriebskostenpauschalen

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 2,3, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Wärme stellt sich die Frage, was Vermieter rechtlich tun können, wenn sie eine Betriebskostenpauschale im Mietvertrag vereinbart haben, in der auch Heizkosten für Gas über die monatliche Betriebskostenpauschale abgegolten werden.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der betroffenen Vermieter bei bestehenden Wohnraummietverträgen anhand von zwei Beispielmietverträgen aufzuzeigen. In Kapitel B beschreibt die vorliegende Seminararbeit die Grundzüge des deutschen Wohnraummietrechts. Dafür wird ergründet, wie ein Mietvertrag rechtlich einzuordnen ist und wie er abgeschlossen als auch beendet werden kann.

Das Kapitel C beantwortet die Frage, wie die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag gestaltet werden kann und wie die Heizkostenverordnung die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale für Wärme beeinflusst.

Das Kapitel D zeigt die Entwicklungen am Gasmarkt auf und beantwortet die Frage nach den tatsächlichen Kostensteigerungen anhand eines Beispiels. Im Kapitel E werden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten von Vermieter mithilfe von zwei Praxisbeispielen analysiert und die Umsetzbarkeit bewertet.