Lex Arbitri im Bereich der Auslandsinvestitionen

Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Boliviens zum MERCOSUR wurde untersucht, ob die Übernahme des Kölner Protokolls als Lex Arbitri in Fragen der Auslandsinvestitionen sinnvoll ist. Nachdem diese Angemessenheit festgestellt wurde, zeigte sich, dass die bolivianische Regelung gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit der Parteien verstößt, indem sie sie daran hindert, die Investitionsschiedsverfahren der bolivianischen Gerichtsbarkeit, den bolivianischen Gesetzen und Behörden zu unterwerfen. Ebenso wurde hervorgehoben, dass das Kölner Protokoll nicht festlegt, wie der Schiedsspruch zu vollstrecken und anzuerkennen ist, was bedeutet, dass die Schiedssprüche denselben Vorbehalten unterliegen, die der Sitz des Schiedsgerichts in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Handelssprüchen hat, die dem New Yorker Übereinkommen unterliegen. Die Suche nach einem für Bolivien zufriedenstellenden System der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit erfordert daher nicht nur eine vorherige Anpassung der bolivianischen Vorschriften an diesen Integrationsprozess, sondern auch die Abgrenzung der spezifischen Fälle, in denen die Staaten auf einen vom MERCOSUR vorgesehenen Anfechtungsmechanismus zurückgreifen können.