Lauterkeitsrechtliche Irreführung durch Unterlassen

Verbot der Irreführung durch Unterlassen: Schutz vor unzutreffender oder unzureichender Information?

Das traditionelle Irreführungsverbot des österreichischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer durch Erteilen oder Nichterwähnen von Informationen kein zur Täuschung geeignetes Bild der Wirklichkeit vermitteln dürfen. Nach Ansicht der Lehre, Rechtsprechung und Gesetzgebung führt das auf Artikel 7 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) zurückgehende und mit der Novelle 2007 in § 2 UWG neu verankerte Verbot irreführender Unterlassungen das bisherige Irreführungsverbot im Wesentlichen unverändert fort.

Dieses Buch hinterfragt diese Sichtweise kritisch, indem es zeigt, dass Artikel 7 UGP-RL als Ausdruck des unionsrechtlichen Informationsmodells vor allem eine ausreichende Informationsbasis für die Marktgegenseite gewährleisten soll. Anschließend prüft das Werk, ob und inwieweit dieser Schutzzweck für die über den Anwendungsbereich der UGP-RL teils hinausgehenden nationalen Umsetzungsbestimmungen Geltung erlangen kann. Darüber hinaus beantwortet es strittige Auslegungsfragen einzelner Tatbestandsmerkmale und steckt damit die inhaltliche Reichweite des Verbots ab.