Klimaschutz durch Grundrechte

Diese Arbeit untersucht zum einen, inwiefern ein auf die Grundrechte gestütztes Verlangen nach mehr Klimaschutz dogmatisch verortet werden kann. Zum anderen wird geprüft, inwieweit das BVerfG dem Gesetzgeber Vorgaben in Bezug auf die nationale Treibhausgasreduktion machen kann. Die Autorin geht dabei auf den Klimabeschluss aus dem Jahr 2021 ein, in dem das BVerfG die Figur der „intertemporalen Freiheitssicherung“ schuf. Kritisch betrachtet wird dabei der Gedanke einer gerechten Verteilung der Freiheitseinschränkungen über die Zeit sowie vor allem dessen dogmatische Verankerung. Im weiteren Verlauf der Studie wird die gerichtliche Kontrolldichte des BVerfG in Bezug auf den Bereich des Klimaschutzes beleuchtet. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung stellt sich die Frage, ob das BVerfG – entsprechend einem Urteil des niederländischen Hoge Raad aus dem Jahr 2019 – den Gesetzgeber zu einem konkreten Treibhausgasreduktionszwischenziel verpflichten könnte.