Geistiges Eigentum und Normung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 14 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Schwerpunktbereichseminar Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Geistigen Eigentums, Sprache: Deutsch, Abstract: Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen

Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die

politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private

Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven

Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges

Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des

immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven

Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es

einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit

geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM

Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.

Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der

Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein

Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu

angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,

verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten

aus dem Patent ¿ und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der

Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die

Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill

und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle

Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.

Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von

deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb

sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von

Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen mit

Immaterialgüterrechtsinhabern7 hier nicht behandelt werden. Aus selbigem

Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der

Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.