Die Verschwiegenheitsverpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern in gemeindlichen Unternehmen

Gemeinden bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise privatrechtlicher Organisationsformen und bewegen sich hiermit in einem Spannungsfeld aus öffentlich-rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen, die teilweise gegenläufige Vorgaben machen. Augenscheinlich wird dies bei der Verschwiegenheitsverpflichtung der auf Veranlassung von Gemeinden entsandten oder gewählten Aufsichtsratsmitglieder in einem gemeindlichen Unternehmen. § 394 Satz 1 AktG soll den Konflikt zwischen öffentlich-rechtlicher Informationspflicht und gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitsverpflichtung auflösen. Ob bzw. inwieweit dies gelingt, ist Gegenstand der Arbeit und Schwerpunkt der Darstellung. Zunächst leitet die Autorin leitet die gesellschaftsrechtliche wie öffentlich-rechtliche Vorgaben her und stellt dar, woraus sich die Informationsrechte des gemeindlichen Trägers ergeben, wie weit diese reichen und wie sie – je nach Organisationsform – realisiert werden.