Die Normalisierung des rechtsextremen Populismus

Während der Mitte-Links-Regierung von Gentiloni wurde die Einwanderungspolitik in Italien zunehmend restriktiver. Dieser Wandel war durch eine Reihe von einwanderungsfeindlichen Maßnahmen gekennzeichnet, unter denen die Vereinbarung mit Libyen als besonders besorgniserregend hervorsticht, die seit Anfang 2017 zu systematischen und wiederholten Menschenrechtsverletzungen an Migranten führte. Diese Dynamik ist repräsentativ für ein europäisches wie auch globales Phänomen, das als Normalisierung des Rechtspopulismus bezeichnet wird, bei dem sich die etablierten Parteien nach rechts im politischen Spektrum bewegen und Ideologien, die als radikal und inakzeptabel abgestempelt wurden, normal, d. h. gesellschaftlich akzeptiert, werden. Diese Arbeit untersucht die Normalisierung des Rechtspopulismus im Kontext der italienischen Anti-Immigrationspolitik, indem sie die diskursiven Verschiebungen untersucht, die diesen Wandel anzeigen. Mit Hilfe des diskursgeschichtlichen Ansatzes (DHA) analysiert die Studie den Diskurs des ehemaligen italienischen Innenministers Marco Minniti - während der Mitte-Links-Regierung Gentiloni - und zeigt, dass er die so genannte Politik der Angst und eine negative Bewertung der Migrationsphänomene unterstützt.