Die Föderalismusreform I. Ihre Anforderungen, Zielumsetzung und Ergebnisanalyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Politik im Mehrebenensystem der Bundesrepublik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit befasst sich mit der Föderalismusreform I unter der Fragestellung, inwieweit diese Reform ihre Ziele erreicht hat und umsetzen konnte oder ebendiese verfehlt beziehungsweise ungenügend verfolgt hat.

Im Jahr 2003 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den Beschluss gefasst, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Dabei wurden jeweils 16 Mitglieder und Mitgliederinnen sowie 16 Vertreter und Vertreterinnen aus den beiden Verfassungsorganen entsendet. Die Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern, die Zuordnung politischer Verantwortlichkeit sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung wurden als zentrale Ziele anvisiert.

Konkret sollten die Zuordnungen von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder Ebene, die Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder auf Bundesebene und die Finanzbeziehungen der föderalen Strukturen überprüft werden..